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Archiv für die Kategorie „Pflicht-Verteidiger“

18.11.2009 – Fall “Kassandra”: Oberlandesgericht verwirft weitere Beschwerde – Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat im Fall “Kassandra” die weitere Beschwerde der Verteidigerin des Beschuldigten verworfen. Der Beschuldigte bleibt daher weiterhin in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte soll am 14.09.2009 gegen 17.45 Uhr in Velbert die neunjährige Geschädigte “Kassandra” mit einem Stein verletzt, das Kind dann in einen Gullyschacht verbracht und nach Auflegen des Gullydeckels dort in einer lebensgefährdenden Lage zurückgelassen haben (Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung).

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BGH, Urteil vom 27.03.2009 – 2 StR 302/08 – (Beleidigung e. Richters; Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage) – Das Landgericht Trier hat den Angeklagten, einen heute 77jährigen Rechtsanwalt, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte sich der Angeklagte in einem Schreiben an einen sich in Untersuchungshaft befindenden Mandanten in herabsetzender und ehrverletzender Weise über einen Vorsitzenden Richter des Landgerichts geäußert. Der Brief war im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung des Haftraums des Mandanten aufgefunden und beschlagnahmt worden.

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