Das Amtsgericht Wuppertal hatte am 2.10.2009 die Untersuchungshaft angeordnet. Das Lan Tatverdachtdgericht Wuppertal hatte dann am 19.10.2009 eine Haftbeschwerde und der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts, Vorsitzender Lutz Braunöhler, hat nun auch die weitere Beschwerde der Verteidigerin des Beschuldigten verworfen (§ 310 Absatz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung, StPO).

Nach Auffassung des Senats ist der Beschuldigte aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse, u. a. Spurenanalysen und Zeugenaussagen, der ihm vorgeworfenen Tat dringend verdächtig.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft war nach Überzeugung des Senats anzuordnen, weil angesichts der instabilen Lebensverhältnisse Fluchtgefahr nicht auszuschließen sei und es im Übrigen nicht fernliegend sei, dass der Beschuldigte auf kindliche oder jugendliche Zeugen in unlauterer Weise einwirken könnte. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und der – für den Fall einer Verurteilung – drohenden Straferwartung sei die Untersuchungshaft trotz des jugendlichen Alters des Beschuldigten auch verhältnismäßig.

Der Senat hat in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren bisher ausreichend und ohne vermeidbare Verzögerungen gefördert worden sei.

(Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2009, Aktenzeichen III – 3 Ws 505/09)

Düsseldorf, 18.11.2009 – Dr. Ulrich Egger, Pressedezernent – Pressestelle OLG Duesseldorf

Vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage sowie von weiteren Vorwürfen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten u. a. vorgeworfen, er habe in Telefonaten mit dem Hauptzeugen des gegen seinen Mandanten gerichteten Verfahrens dessen beabsichtigte Falschaussage in allen Einzelheiten abgesprochen.

Die Revision des Angeklagten, mit der dieser die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend gemacht hat, hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen. Der Beschlagnahme und Verwertung des im Haftraum des Mandanten aufgefundenen Briefs standen Vorschriften der Strafprozessordnung und verfassungsmäßige Rechte des damaligen Beschuldigten nicht entgegen. Entscheidend war hier, dass die Durchsuchung nicht in einem gegen den Mandanten gerichteten Verfahren erfolgt war, sondern in einem gegen den angeklagten Rechtsanwalt selbst eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung. Materiellrechtlich begründet die Vertraulichkeit des Mandatsverhältnisses keine Straffreiheit für beleidigende Äußerungen eines Rechtsanwalts im Verkehr mit dem Mandanten.

Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge den Freispruch beanstandet hat, hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Zwar hat das Landgericht ohne Rechtsfehler die dem Angeklagten vorgeworfene detaillierte Absprache der beabsichtigten Falschaussage nicht feststellen können. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte aber gegenüber dem Zeugen am Telefon erfreut über dessen in Aussicht gestellte Aussage gezeigt, deren Unwahrheit ihm aus den Gesprächen mit seinem Mandanten bekannt war. Er hatte sich außerdem gegenüber dem Vater seines Mandanten in unterstützendem Sinne geäußert, als dieser ihm von seiner Absicht berichtet hatte, den Zeugen für seine Aussage zu bezahlen. Das Landgericht hat nicht geprüft, ob bereits diese Äußerungen rechtlich als (psychische) Beihilfe zur uneidlichen Falschaussage des Zeugen zu würdigen sind.

Vorinstanz: Landgericht Trier – Urteil vom 28. Februar 2008 – 8003 Js 14267/05.5 KLs

BGH, PM Nr. 65/2009